CSU droht mit Veto bei Konjunkturpaket II

2008-12-18T17:09:00.005-08:00

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute in Berlin
mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein Programm für mehr
Investitionen in die Infrastruktur. Dabei geht es um mehr Geld unter
anderem für den Bau von Straßen, Schulen und
Kindergärten.Konjunktur-Milliarden treiben Verschuldung hoch Bild
vergrößernUnterdessen lässt die CSU bei ihrer Forderung nach schnellen
Steuersenkungen nicht locker. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte
davon eine Zustimmung zu einem weiteren Konjunkturpaket abhängig. «Ein
weiteres Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft muss erhebliche
Steuerentlastungen enthalten», sagte Ramsauer der «Financial Times
Deutschland». Dies sei für die CSU unverzichtbar. «Einem weiteren
Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen», machte
Ramsauer klar.Dagegen sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag): «Ich glaube nicht, dass
jetzt die Zeit ist für Steuersenkungen, also in Wahrheit für große
Steuerreformen.» Selbst die schnellste Steuersenkung könne frühestens in 18
Monaten wirken. «Wir brauchen jetzt aber Maßnahmen, die in den nächsten
drei, vier, sechs Monaten wirken.»Die von Merkel vorgeschlagenen
zusätzlichen Milliarden-Investitionen sollen Teil weiterer Maßnahmen gegen
den drastischen Wirtschaftsabschwung sein. Die Koalition will noch im
Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Die Vorsitzende des
Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), forderte ein
milliardenschweres Sanierungsprogramm des Bundes für Schulen und
Hochschulen. Allein für Renovierungsarbeiten an den Schulen ließen sich
nach Berechnungen des Deutschen Städtetages in den kommenden zwei Jahren
rund neun Milliarden Euro sinnvoll einsetzen, sagte Burchardt in einem
Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch in Hochschul-Hörsäle
und Studentenwohnheime könnten «schnell und unbürokratisch» weit über drei
Milliarden Euro investiert werden.Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
forderte die Bundesregierung auf, rasch ein massives und zielgerichtetes
Konjunkturprogramm aufzulegen. Dafür müsse man auch eine deutliche Erhöhung
der Neuverschuldung in Kauf nehmen, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am
Mittwoch in Berlin.Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner
Sinn, erwartet angesichts der Wirtschaftskrise 500 000 zusätzliche
Arbeitslose im kommenden Jahr. «Wir rechnen insgesamt mit etwa einer halben
Million zusätzlicher Arbeitsloser bis zum Dezember 2009. Erst 2010 dürfte
die Arbeitslosigkeit die Vier-Millionen-Marke überschreiten», sagte Sinn
der «Rheinischen Post».

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